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WAZ: Streit um Reaktor-Laufzeiten - Nuklearpoker - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Die Tage des rot-grünen Atomausstiegs sind gezählt. Auf Druck der Energiekonzerne, die für längere Reaktor-Laufzeiten einen Teil ihrer Milliardengewinne anbieten, werden Union und FDP nun Hand anlegen an den Fahrplan. Die spannende Frage ist, ob sich die Politik im Nuklearpoker wieder über den Tisch ziehen lässt. Eigentlich sollte der Atomkonsens regeln, wie die älteren, potenziell störungsanfälligeren Meiler als erste vom Netz genommen werden. Doch die Strommanager schafften es, im Gesetz Ausnahmeregeln unterzubringen. Dank juristischer Kniffe dürfen Uraltmeiler mit ellenlanger Pannenliste wohl vorerst weiterlaufen. Vieles spricht dafür, dass Atom-Oldies wie Neckarwestheim 1 oder Biblis A nur dank ausgiebiger Wartungsarbeiten und gedrosselter Fahrweise in die nächste Legislaturperiode hinüber gerettet worden sind. Der Griff in die Trickkiste brachte RWE und EnBW Millionen ein. Nun wird der neue Atomdeal verhandelt: Die Verlängerung der Laufzeiten. Bis zum Sommer will sich die in Details zerstrittene Regierungskoalition auf ein Gesamtkonzept einigen. Kommt der Zuschlag, sollte die Atomwirtschaft dafür zahlen: Ein Großteil der Extragewinne sollte in erneuerbare Energien fließen. Und Gegenleistungen wie die steuerliche Begünstigung der Rücklagen für die Atommüllentsorgung müssen fallen.

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