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WAZ: Debatte um die Hartz-Reformen - Grund zur Revision - Leitartikel von Tobias Blasius

Essen (ots)

Die Debatte über die Hartz IV-Reform offenbart eine
taktische und eine inhaltliche Komponente. Deren kunstvolle 
Verknüpfung nennt man Wahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers schärft 
mit dem neuerlichen Ruf nach "Grundrevision" sein Profil als 
Arbeiterführer. Sehr zum Verdruss der SPD, die die Erinnerung an 
Schröders "Agenda 2010" am liebsten tilgen will.
 Doch die Sache erschöpft sich nicht im strategischen Coup. Rüttgers 
hat in der Sache Recht, wenn er fünf Jahre nach Inkrafttreten der 
Arbeitsmarktreformen die Gerechtigkeitsfrage neu stellt. Obschon 
Sozialversicherungen keine verzinslichen Spareinlagen sind, muss die 
Lebensleistung von Menschen stärker gewürdigt werden. Wenn das 
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen erwartungsgemäß 
Kernelemente der Hartz IV-Reform wie die niedrigen Sätze für Kinder 
kassieren wird, bietet sich eine gute Gelegenheit, über das gesamte 
Gesetzeswerk neu zu reden - ohne dabei die richtige Richtung von 
damals zu dementieren. Ob man das nun "Grundrevision" oder 
"Weiterentwicklung" nennt, ist dann eher eine taktische Frage.

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