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WAZ: Debatte um die Hartz-Reformen - Grund zur Revision - Leitartikel von Tobias Blasius

Essen (ots) - Die Debatte über die Hartz IV-Reform offenbart eine taktische und eine inhaltliche Komponente. Deren kunstvolle Verknüpfung nennt man Wahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers schärft mit dem neuerlichen Ruf nach "Grundrevision" sein Profil als Arbeiterführer. Sehr zum Verdruss der SPD, die die Erinnerung an Schröders "Agenda 2010" am liebsten tilgen will. Doch die Sache erschöpft sich nicht im strategischen Coup. Rüttgers hat in der Sache Recht, wenn er fünf Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen die Gerechtigkeitsfrage neu stellt. Obschon Sozialversicherungen keine verzinslichen Spareinlagen sind, muss die Lebensleistung von Menschen stärker gewürdigt werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen erwartungsgemäß Kernelemente der Hartz IV-Reform wie die niedrigen Sätze für Kinder kassieren wird, bietet sich eine gute Gelegenheit, über das gesamte Gesetzeswerk neu zu reden - ohne dabei die richtige Richtung von damals zu dementieren. Ob man das nun "Grundrevision" oder "Weiterentwicklung" nennt, ist dann eher eine taktische Frage. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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