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WAZ: Warum die NRW-CDU nervös wird - Strategisches Dilemma. Leitartikel von Theo Schumacher

    Essen (ots) - Am Beginn eines Fehlurteils steht oft die Selbsttäuschung. Nach erfolgreich ausgesessener Gehaltsaffäre meldete sich CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit der frohen Botschaft zurück, 2009 sei für die Union in NRW kein Pannenjahr gewesen. Das ist bezeichnend. Wenn in der CDU nach Gründen für sinkende Umfragewerte gesucht wird, zeigen alle Finger reflexartig auf den verunglückten Start der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit, und Wüst könnte in seiner Ursachenforschung bei sich selbst anfangen. Auch die Video-Überwachung des politischen Gegners gehört zur Negativ-Bilanz des angeschlagenen Parteimanagers, den Jürgen Rüttgers als Wahlkampfleiter mit in die letzten vier Monate bis zur Landtagswahl nimmt. Er ist nicht die einzige Altlast.

      Die Verschleißspuren in der Landesregierung, vor allem bei
CDU-Akteuren, zeigen sich deutlich. Zwei Beispiele: Justizministerin
Müller-Piepenkötter, die schon nach dem Foltermord von Siegburg hätte
gehen müssen, ist zur Verliererin geworden. Längst rächt sich auch,
dass Rüttgers das für die Wahl wichtige Schulressort mit einer
Notlösung besetzte. Am - wahrscheinlichen - Ende der Amtszeit von
Ministerin Sommer bleiben Baustellen und viel Unzufriedenheit bei
Lehrern, Schülern und Eltern.

        Wenn nun im Bund das vermeintliche Traumpaar Merkel/Westerwelle
der Beziehungsschock ereilt, erschwert das im größten Bundesland die
Ausgangslage für Rüttgers, der gerade noch wie der sichere Sieger
aussah. Kaum verhüllte Pläne wie die Erhöhung des
Arbeitslosenbeitrags drohen in Düsseldorf die Stimmung für
Schwarz-Gelb zu trüben. Rüttgers dürfte es schwer fallen, sich davon
abzusetzen. Schließlich war er es, der für sich reklamierte, bei den
Berliner Koalitionsgesprächen alle Zumutungen für den NRW-Wähler
verhindert zu haben.

      Dass die Nervosität in seiner Koalition mit Händen greifbar ist,
hat aber noch einen anderen Grund. Rüttgers steckt in einem
strategischen Dilemma: Seine Mehrheit bröckelt, aber nur in einem
Zweier-Bündnis kann er nach dem 9. Mai sicher Ministerpräsident
bleiben. Ihm fehlt jede Option für eine Drei-Parteien-Lösung. Das
erklärt auch, warum immer mehr Christdemokraten ihre Liebe für eine
Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen entdecken. Aber dieser Ausweg
bleibt verschlossen, wenn nicht alles täuscht. Zwar würde
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit wehenden Fahnen in eine
schwarz-grüne Regierung laufen, an "Jamaika" aber wagt auch sie sich
nicht heran. Denn sie weiß: Wer wie die Grünen seit Jahren die
Ablösung der schwarz-gelben Koalition fordert, um ihr am Ende selbst
beizutreten, macht sich gänzlich unglaubwürdig.

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