Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage
Essen (ots)
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht die Union für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die CDU von der Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer kein Ziel verfolgt, dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen", sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Koalition benötige jetzt eine "Phase der Sammlung und Sortierung". `Erfolge" wie etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten besser erklärt und `selbstbewusster" herausgestellt werden, sagte der 30-Jährige, der bis zum Frühjahr 2010 in Personalunion FDP-Generalsekretär in NRW und auf Bundesebene sein wird. Der Nachfolger von Dirk Niebel, heute Entwicklungshilfeminister, rief die CSU auf, sich öffentlich mehr in Zurückhaltung zu üben. `Zu viele Ratschläge aus München sind mehr Schlag als Rat." Abstriche an der vereinbarten Arbeitsgrundlage von Union und FDP will der frisch in den Bundestag eingezogene Lindner nicht machen. Der Koalitionsvertrag müsse eine `hohe Autorität" behalten, `damit die Regierung insgesamt für alle berechenbar bleibt". Programmatisch will Lindner die FDP erneuern. Schlüsselwörter wie `Fairness" und `Solidarität" müssten eine größere Rolle spielen. Die FDP, so Lindner, hat in der Vergangenheit nicht offensiv genug `die Deutungshoheit des Begriffs soziale Gerechtigkeit" für sich reklamiert. `Das haben wir zu lange anderen überlassen. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen aktiv für eine faire Gesellschaft eintreten und das in unserem Regierungshandeln auch zeigen; etwa durch den angekündigten Sozialausgleich über Steuern im Gesundheitswesen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell