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WAZ: Neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage

    Essen (ots) - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht die Union für das schlechte Erscheinungsbild  der Regierungskoalition in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die  CDU von der Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer  kein Ziel verfolgt, dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen",  sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die Koalition benötige jetzt eine "Phase der  Sammlung und Sortierung". `Erfolge" wie etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten besser erklärt und `selbstbewusster"  herausgestellt werden, sagte der 30-Jährige, der bis zum Frühjahr  2010 in Personalunion FDP-Generalsekretär in NRW und auf Bundesebene  sein wird. Der Nachfolger von Dirk Niebel, heute Entwicklungshilfeminister, rief die CSU auf, sich öffentlich mehr in Zurückhaltung zu üben. `Zu viele Ratschläge aus München sind mehr   Schlag als Rat." Abstriche an der vereinbarten Arbeitsgrundlage von   Union und FDP will der frisch in den Bundestag eingezogene Lindner   nicht machen. Der Koalitionsvertrag müsse eine `hohe Autorität"   behalten, `damit die Regierung insgesamt für alle berechenbar   bleibt". Programmatisch will Lindner die FDP erneuern.   Schlüsselwörter wie `Fairness"  und `Solidarität" müssten eine   größere Rolle spielen. Die FDP, so Lindner, hat  in der   Vergangenheit nicht offensiv genug `die Deutungshoheit des Begriffs   soziale Gerechtigkeit" für sich reklamiert. `Das haben  wir zu lange anderen überlassen. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen aktiv für eine faire Gesellschaft eintreten und das in unserem   Regierungshandeln auch zeigen; etwa durch den angekündigten   Sozialausgleich über Steuern im Gesundheitswesen."

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