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WAZ: Kurdische Partei verboten - Erfolg der Extremisten - Leitartikel von Gerd Höhler

    Essen (ots) - Ein schöneres Geschenk hätten die elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK gar nicht machen können. Das Verbot der Kurdenpartei DTP wird Tausende junge Kurden zur Guerilla in die Berge treiben. Wenn man politisch, im Parlament in Ankara, nicht mehr für seine Rechte streiten kann, bleibt nur der bewaffnete Kampf - so zumindest wird es vielen Kurden nach diesem Verbot vorkommen. Auch die Scharfmacher auf der anderen Seite, die ultra-nationalistischen Türken, können mit dem Richterspruch zufrieden sein. Ihnen gelten die Kurden ohnehin als rückständige "Bergtürken". Für Premierminister Tayyip Erdogan, dessen islamisch-konservative Regierungspartei AKP erst im Sommer 2008 ganz knapp einem Verbot durch das Verfassungsgericht entgangen war, ist dieses Urteil ein schwerer Rückschlag: Es wirft seine Bemühungen um eine friedliche Lösung der Kurdenfrage weit zurück, verschärft den ethnischen Konflikt und droht die Türkei in eine innenpolitische Krise zu stürzen. Es zeigt sich: die Türkei ist noch längst nicht zur Demokratie zurückgekehrt. Der EU-Beitritt bleibt in weiter Ferne.

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