Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Osten blüht noch nicht - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Nun soll das Verfassungsgericht über den Solidaritätzuschlag entscheiden. Der Steuerbürger sollte nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass Karlsruhe ihm eine schöne Steuerrückzahlung beschert. Das ist unwahrscheinlich. Allerdings könnten die Verfassungsrichter der aktuellen schwarz-gelben Koalition die Korrektur einer Fehleinschätzung der schwarz-gelben Koalition aus der Zeit der Wiedervereinigung auftragen.
Blühende Landschaften in Ostdeutschland - so hat es Helmut Kohl 1990 für spätestens 1994 vorhergesagt. Es war eine Fehleinschätzung, der Kraftakt zur Beseitigung der ökonomischen Verheerungen des Sozialismus hält immer noch an. Das Etikett einer vorübergehenden Abgabe, so kritisiert es das Finanzgericht Niedersachsen, ist falsch, der Aufbau Ost eine Daueraufgabe.
Die Alternative zum Soli ist brisant. Sollte Karlsruhe dem folgen und die Bundesregierung der Ansicht sein, der Soli sei weiter nötig, dann müsste sie als Ersatz die Einkommenssteuer anheben. Auf diese Debatte darf man gespannt sein. Für die gebeutelten West-Kommunen hätte es Vorteile: Sie bekämen Mittel aus dem Einkommenssteuertopf zurück.
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