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WAZ: NRW-DGB-Chef Schneidet übt heftige Kritik an der neuen Bundespolitik

    Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider  hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen- und  Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die  Verlierer der neuen Bundespolitik. "Durch Steuersenkungen auf Pump  werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und dadurch  in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten", sagte Schneider  den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Das wird für viele Städte in Nordrhein-Westfalen   dramatisch bis deprimierend." Massiv kritisiert der   Gewerkschaftsvorsitzende die künftige Gesundheitspolitik.   "Arbeitgeber künftig nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung der   Krankenkassen zu beteiligen, ist ein Systembruch." Hier hätte sich   "NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stärker engagieren müssen, um das zu verhindern". Wenn nach 2010 außerdem wieder unterschiedliche   Krankenkassenbeiträge zugelassen würden, `werden gerade die in NRW   beheimateten großen Krankenkassen AOK und Barmer unter einen   Wettbewerbsdruck geraten, der für unsere Land nicht gesund sein   wird", fürchtet Schneider hier Arbeitsplatzverluste. Zudem "gehen   wir in der Gesundheitspolitik mit riesigen Schritten auf   Kopfpauschalen zu", warnte der DGB-Landeschef. "Das heißt, der   Generaldirektor, sofern er gesetzlich versichert ist, zahlt künftig   genauso viel wie seine Sekretärin." Das sei unsozial.   Kurskorrekturen in der Energiepolitik bedrohen nach Ansicht   Schneides einen wichtigen nordrhein-westfälischen Wirtschaftszweig,   den Anlagen- und Maschinenbau. "Die Verlängerung der Laufzeiten für   Kernkraftwerke kann dazu führen, dass Initiativen für erneuerbare   Energien verlangsamt werden. Das wäre für den Anlagen- und   Maschinenbau in NRW nicht gut." Empfindliche Auftragseinbußen   könnten die Folge sein. Überhaupt vermisst  Schneider im   Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Bund "mehr Initiativen in der   Wirtschaftspolitik". Hauptsächlich  Steuersenkungen auf Pump   Wachstum fördern zu wollen, "hat viel mit Glauben und weniger mit   ökonomischen Realitäten zu tun".

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