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WAZ: Doch früher in Rente? FDP lenkt bei "Rente mit 67" ein. Aber weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung im Gespräch
Essen (ots)
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will die umstrittene Rente mit 67 flexibler gestalten und einen früheren Renteneintritt erleichtern. Gleichzeitig birgt der Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP für einen Koalitionsvertrag reichlich Zündstoff. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt, Unternehmen entlastet werden. Die meisten Punkte sind zwar noch strittig, aber bereits schriftlich dargelegt. "Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten", heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem Papier. Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden. Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird. Dagegen ist von einer Zerschlagung der Bahn nicht mehr die Rede. Schließlich können Unternehmen auf Entlastung hoffen. Der Entwurf sieht auf Betreiben der FDP vor, aus der Erbschaftsteuer eine reine Länderabgabe zu machen, die jedes Bundesland selbst festlegen könnte. Die Lohnzusatzkosten will die angehende Koalition deckeln. Sie sollen dauerhaft unter 40 Prozent des Bruttoentgelts gehalten werden. In den Verhandlungen diskutieren Union und FDP über deutliche Korrekturen an einer der wichtigsten Reformentscheidungen der schwarz-roten Vorgänger-Regierung. Ziel: Berufstätigen mit einer schweren körperlichen Beanspruchung soll eine Brücke in eine frühere Rente gebaut werden. Wie die WAZ aus Verhandlungskreisen erfuhr, will nach der Union auch die FDP das feste Renteneintrittsalter 67 durch flexible Übergänge in den Ruhestand entschärfen. Dem Vernehmen nach ist geplant, die bisher engen Hinzuverdienstgrenzen zu erweitern, um die mit dem früheren Renteneintritt verbundenen Abschläge ausgleichen zu können. Nachgedacht wird zudem über Möglichkeiten des Teilrentenbezuges.
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