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WAZ: Urteil: Jobcenter müssen auch Privatkasse voll zahlen

    Essen (ots) - Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger haben ein Anrecht auf Erstattung der vollen Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden, aus dem diie WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) zitiert. Betroffen sind Arbeitslose, die privat versichert waren und seit 2009 zum Basistarif versichert werden müssen. Weil das Jobcenter bisher nicht die vollen Beiträge von Privatkassen erstattet hat, mussten Arbeitslose draufzahlen. Das wertete das Gericht als "systemwidrige Belastung", die den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletze. Schließlich können viele Betroffene nicht zurück in die gesetzliche Kasse.   Im konkreten Fall muss das Jobcenter die vollen Beiträge für eine Mutter und ihre drei Kinder übernehmen. Sie hatte ihren Versicherungsschutz zwischenzeitlich sogar verloren, weil sie die monatlich zusätzlich fälligen 306 Euro nicht gezahlt hatte. Die Voraussetzungen, in eine gesetzliche Familienversicherung zu wechseln, erfüllt sie nicht. (Aktenzeichen: S 31 AS 174/09 ER)

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