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WAZ: Föderale Verfassungsfalle. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Dass sie ein schweres Erbe antrete, hat noch jede neue Regierung beklagt. Doch bei den Jobcentern muss die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich ein Versäumnis korrigieren, das keinen weiteren Aufschub duldet. Den Hartz-IV-Ämtern laufen bereits die Vermittler davon - und wie immer gehen die Besten zuerst, weil nur sie eine neue Stelle finden. Die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Mischverwaltung aus Bund und Kommunen zu beenden, ist schwierig genug. Mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden zwei Leistungen verschiedener Zuständigkeiten vereint. Das war und bleibt richtig. Dass arbeitslose Sozialhilfeempfänger weniger gefördert wurden als Arbeitslosenhilfe-Empfänger, war falsch und wird nicht richtiger durch unsere föderalen Verfassungsfallen. Gerade weil die Zeit so knapp und die Reform so kompliziert ist, taugt letztere nicht zur Statuierung eines liberalen Exempels. Union und FDP müssen entweder der Bundesagentur oder den Kommunen den Hut aufsetzen. Dennoch werden die Mitarbeiter beider Seiten in dieser Krise mehr denn je gebraucht - unabhängig davon, wer ihr Dienstherr ist.
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