Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ausgaben für Arbeitslose - Verteilungskampf - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots) - Die Wirtschaftskrise wirkt. In den Auftragsbüchern, auf dem Arbeitsmarkt, in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. 2010 befürchten die Kommunen ein Minus in einer Größenordnung einer zweistelligen Milliardenzahl. Es frisst nicht nur alles das auf, was in wenigen Boomjahren vielleicht gebunkert werden konnte. Es ruiniert auch die letzten Möglichkeiten, eigenständig Politik zu gestalten. Wer für die Miete der Langzeitarbeitslosen aufkommen muss, ohne dass der Bund seiner Zahlungspflicht in vollem Umfang nachkommt, wird kein Geld mehr haben, Sportvereine zu fördern, Straßen zu sanieren, Schulen zu renovieren. Und auch das schönste Konjunkturprogramm, das über die schwierige Zeit helfen soll, wird irgendwann auslaufen. Der Städtetag liegt richtig mit seiner Kritik. Es geht nicht, dass sich der Bund unter Berufung auf eine verquere Formel aus der Verantwortung stiehlt und die miese Lage der Städte noch verschlechtert. Der Verteilungskampf ist voll entbrannt. Den Bürgern sagt der Streit: Achtung! Nur noch wenige Wochen. Dann beginnt nach Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen das brutale Sparen bis in die kleinsten Ortsteile hinein. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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