28.06.2009 – 13:18

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-kritisiert Union-Steuerpolitik als "Gewürge"

Essen (ots)

Hier kommt die angekündigte Neufassung:

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm von CDU und 
CSU scharf kritisiert. "Das Gewürge der Unionsspitzen in der 
Steuerfrage sagt mir: Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von 
ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv", erklärte Niebel 
gegenüber der WAZ-Mediengruppe in Essen (Montagausgabe). Niebel 
attackierte auch das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU: Es 
zeige, "wie weich gespült die Union nach vier Jahren großer Koalition
ist. Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer 
Gemischtwarenhändler daher - für alle ein bisschen, aber eben ohne 
klare Schwerpunkte". Niebel wandte sich gegenüber der WAZ gegen einen
Lagerwahlkampf. "Dass es keinen Lagerwahlkampf geben wird, liegt 
schon angesichts solch rechtsstaatlich bedenklicher 
Unions-Forderungen wie dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im 
Inneren auf der Hand. In zahlreichen Einzelfragen ticken wir komplett
anders als die Union, und das wird auch im Wahlkampf deutlich 
werden."

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