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WAZ: Ministerium stoppt Bundesagentur - Das falsche Signal - Leitartikel von Frank Stenglein

    Essen (ots) - Anonyme Anzeigen oder verdeckte Beobachtungen sind unappetitlich, aber für Zoll- und Finanzbehörden tägliches Geschäft. Schon mancher, der Steuern hinterzog oder der Schwarzarbeit nachging, wurde auf diese Weise überführt. Was Steuerpflichtige ertragen müssen, sollte allemal auch für Empfänger von Sozialleistungen zumutbar sein. Die Aufregung um eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die Sozialbetrüger effektiver enttarnen will, wirkt deshalb reichlich übertrieben. Machen wir uns nichts vor: Wenn es die Angst vor dem Auffliegen nicht gäbe, kämen Steuerhinterziehung oder eben auch Sozialmissbrauch noch öfter vor als ohnehin schon. Wer anderes behauptet, huldigt einem arg idealistischen Menschenbild. In begründeten Einzelfällen und unter Beachtung der Rechtslage sollte deshalb auch Observation nicht völlig tabuisiert werden. Die Jobcenter sind verpflichtet, mit dem Geld der Beitragszahler sorgsam umzugehen. Es ist ein falsches Signal, wenn das Sozialministerium meint, diese Bemühungen konterkarieren zu müssen. Interessegeleitetem Druck muss ein Minister aushalten.

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