Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städte in der Schuldenfalle - Gesellschaftlicher Sprengstoff - Leitartikel von Walter Bau
Essen (ots)
Was haben die Städte nicht alles versucht. Ganze Kanalnetze und Gleisanlagen wurden an Investoren verkauft und gleich wieder zurück geleast. Man ließ sich auf riskante Kreditgeschäfte und windige Zinswetten ein. Es wurden Immobilien verkauft und kommunale Dienste privatisiert. Alles mit einem Ziel: Entlastung der defizitären Haushalte. Doch so sehr sich die Städte auch bemühten - gebracht hat das Ganze nur den wenigsten etwas, so mancher Kämmerer zahlte dabei sogar drauf. Allein in NRW stehen die Städte und Gemeinden mit 15 Milliarden Euro an Kassenkrediten in der Kreide. Tendenz steigend.
Längst ist klar, dass viele Kommunen keine realistische Chance haben, aus eigener Kraft der Schuldenfalle zu entkommen. Selbst erfahrene Kämmerer sind schon jetzt oft überfordert. Was Not tut, ist deshalb ein zentrales Schuldenmanagement für die Kommunen in NRW: hochkarätige Experten, die Städten und Gemeinden, denen die Verbindlichkeiten über den Kopf gewachsen sind, zur Seite stehen. Auch wenn man sich von solch einer Zentrale keine Wunderdinge erhoffen darf, würde sich die Investition rentieren.
Das Land muss sich daran beteiligen, und zwar schon aus eigenem Interesse; denn die Finanzmisere der Städte birgt enormen gesellschaftlichen Zündstoff. Die Kommunen bilden inzwischen eine Zweiklassengesellschaft aus einigen wenigen schuldenfreien Städten und einer Mehrheit aus mehr oder minder hoch verschuldeten Kommunen, denen die Finanzmisere kaum noch gestalterischen Spielraum lässt. Es geht dabei nicht mehr allein darum, dass sich die eine Stadt eine schicke Sportarena oder ein elegantes Konzerthaus leisten kann, während der Nachbar nur neidisch zuschauen kann. Vielmehr geht in vielen Rathäusern die Angst um, schon bald zu den Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung zu gehören.
Wenn marode Straßen nicht mehr repariert und herunter gekommene Schulen nicht mehr renoviert werden, wenn städtisches Personal entlassen wird, weil man es sich nicht mehr leisten kann, dann dauert es nicht lange, bis die Menschen, die es sich leisten können, wegziehen. Dies, gekoppelt mit Einbußen für den Handel, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Kosten für Sozialhilfe, beschleunigt den Sturz noch tiefer in die Schulden. Klar ist: Ein schnelles Entkommen aus der Misere wird es - auch mit einem professionellen Schuldenmanagement - nicht geben. Der Weg ist weit. Und jede Stadt muss aufpassen, dabei nicht auf der Strecke zu bleiben.
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