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WAZ: Streit um Kommunalwahltermin fördert Verdrossenheit - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Vergessen wir die hehren staatspolitischen Ziele, auf die sich Regierung und Opposition während der mündlichen Verhandlung zum NRW-Kommunalwahltermin gestern vor Gericht beriefen - beide Lager haben nicht nur, aber auch handfeste parteitaktische Motive für ihr Verhalten. CDU und FDP spekulieren auf das Mobilisierungsproblem von SPD und Grünen im Falle eines separaten Kommunalwahl-Termins und einer im Vergleich zur Bundestagswahl geringeren Wahlbeteiligung. Die Opposition würde nur zu gern eine Doppelwahl abhalten: Mit einer solchen Entscheidung könnten sie ihrer Meinung nach die Landesregierung endgültig der Polittrickserei überführen und auf entsprechende Proteststimmen hoffen. Die meisten Bürger haben dieses Theater längst durchschaut. Was sollen wir von unserer politischen Elite halten, fragen sie viele, die es nicht mal schafft, sich auf einen Termin zu einigen? Beide Lager fördern somit genau das, was sie vorgeben, bekämpfen zu wollen - die Politikverdrossenheit. Daran wird auch das Gerichtsurteil, gleich wie es ausfällt, nichts ändern.
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