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WAZ: Die CDU in NRW - Prima-Klima-Koalition in Turbulenzen - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Wer diese schwarz-gelbe Landesregierung nach dem historischen Wahlsieg von CDU und FDP im Mai 2005 fast vier Jahre lang beobachtet hat, der merkt: Es hat sich in diesen Wochen etwas Grundlegendes verändert. Mehr als drei Jahre lang konnte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Vollen schöpfen: Die Wirtschaft wuchs kräftig, die Steuereinnahmen sprudelten, die Arbeitslosigkeit sank, die meisten Wahlversprechen wurden erfüllt, zwischen CDU und FDP herrschte weitgehend Harmonie - Erfahrungen, die die Bürger bei den rot-grünen Vorgängerregierungen nie machen konnten.
Die NRW-CDU, die Jahrzehnte weit abgeschlagen hinter der NRW-SPD lag, konnte vor Kraft kaum laufen: Rüttgers rief bereits die CDU zur einzigen Volkspartei aus, feierte sie als wahre Arbeiterpartei und dominiert sogar die Bundespolitik: Er korrigierte den neoliberal geprägten Kurs der gesamten Union erfolgreich nach links - um Mehrheiten zu sichern. Doch die Prima-Klima-Koalition von Rüttgers gerät nun in schwieriges Fahrwasser, teils ohne eigenes Verschulden, teils durch eigene Fehler.
Die schwere Wirtschaftskrise macht die Realisierung eines zentralen Wahlversprechens unmöglich: Für solide Landesfinanzen zu sorgen. Schlimmer noch: Die wirtschaftliche Aufholjagd von NRW ist vorerst gestoppt. Die Zahl der Pleiten steigt, die Arbeitslosigkeit wird drastisch zunehmen. Machen die Amerikaner Opel dicht, bedeutet dies nicht nur das Aus für das Bochumer Werk, sondern auch für viele Zulieferer - eine Job-Katastrophe für NRW. Der Rücktritt von Minister Oliver Wittke, der politische Amoklauf des Mülheimer OB-Kandidaten, die Hinterzimmer-Tritte gegen FDP-Innenminister Ingo Wolf lenken zudem den Blick auf die Schwächen des politischen Personals von Rüttgers: Auch das Schul-, das Umwelt- und das Justizministerium werden wenig überzeugend geführt. Nun kacheln auch noch CDU und FDP gegeneinander, wo sie können.
Trotz landesweit noch guter Umfragen für die schwarz-gelbe Koalition ist vor allem die CDU zu Recht nervös geworden: Die Union verliert Stimmen an die Liberalen, die zweistellige Ergebnisse erzielen könnten. Die CDU-Basis ist irritiert, bemängelt den fehlenden Ausweis von Wirtschaftskompetenz. Ein weiterer Warnschuss ist die Emnid-Feststellung, dass die SPD im Ruhrgebiet wieder vorne liegt. In den nächsten Monaten muss Rüttgers zeigen, dass er auch in schlechten Zeiten gut regieren und seinen Laden zusammenhalten kann.
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