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WAZ: Kritik an außenpolitischem Kurs - Merkel ist nicht trittsicher - Leitartikel von Richard Kiessler

    Essen (ots) - In diesen atemlosen Tagen erscheint die Kanzlerin schwächer als in der ersten Phase ihrer Amtszeit. Die Granden ihrer eigenen Partei halten CDU-Chefin Angela Merkel "Beliebigkeit" vor. Sie zeige "Normalmaß", sagt ihr Biograf, der frühere CDU-Politiker Gerd Langguth. Sie reagiert zunehmend dünnhäutig.

      Längst wird auch die Außenpolitikerin Merkel kritisiert. Auf der
internationalen Bühne, urteilt ein Berliner Top-Diplomat, der schon
unter Kohl und Schröder diente, sei sie nicht trittsicher. Ihr Vize,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumt ein, "manchmal
unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg zum Ziel" zu
haben.

      Diese Woche hatte Steinmeier sein Debüt mit der amerikanischen
Außenministerin Hillary Clinton. Mit den Neuen in Washington gibt es
viele Übereinstimmungen. Aber Merkel fremdelt mit Präsident Obama.
Sie misstraut dem Messias im Weißen Haus. Obama wiederum weiß, dass
Merkel ursprünglich Soldaten in den Irak schicken wollte und nun
keine Ex-Häftlinge aus dem Schandlager Guanta´namo aufnehmen mag.

      Auch zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und Merkel hängt der
Haussegen schief. Sie weiß den Tausendsassa im Elyse´e-Palast nicht
zu nehmen. Sie schwächt Deutschlands Rolle in Europa und muss sich
als "Madame No" verspotten lassen, die zu spät oder gar nicht
handele.

      Alles andere als trittsicher bewegt sich die Kanzlerin aus der
Uckermark auf dem glatten Parkett des Nahen Ostens. Die Schuld am
Gazakrieg wies sie einseitig der Hamas zu. Die Sicherheit Israels sei
deutsche Staatsräson. Was aber heißt das in letzter Konsequenz? Würde
ein Angriff auf Israel den Einsatz deutscher Soldaten bewirken? Frau
Merkel lässt das offen, bleibt im Ungefähren. Dem deutschen Gewicht
in der Konfliktregion nützt das nicht.

      Merkel sei eben, urteilt ihr Biograf Langguth, "bloß eine
gelernte Christdemokratin". Will sagen: Ihr fehlt die Erfahrung
westlicher Kultur und Lebensweise. Was einst, unter den Bedingungen
der DDR-Diktatur, das "Böse" war, Israel etwa, kann in Merkels
"werteorientierter Außenpolitik" nur das "Gute" sein.

      So erläutern Weggefährten die Fehleinschätzungen der Kanzlerin
auf der Weltbühne. Schade nur, dass sie obendrein mancherlei
fachlichen Rat in den Wind schlägt und in parteitaktischen Volten
Zuflucht sucht, die sie für Macht sichernd hält.

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