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WAZ: Konjunkturpakete und Steuern - Brutalstmöglicher Pragmatismus - Leitartikel von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Manchmal schreiben wir Zahlen aus, um Größe zu zeigen. 1,5 Billionen Schulden machen so einfach mehr her: 1500 000 000 000 Euro. Doch wirklich vorstellen kann sich solche Summen niemand, da nützen alle Nullen nichts. Bürgern, Journalisten, selbst Politikern wird schwindelig bei den Summen, mit denen sie dieser Tage hantieren. Und immer, wenn unvorstellbar große Zahlen unterwegs sind, stellt sich jeder die Frage: Und ich? Das ist beim Konjunkturpaket nicht anders als beim geknackten Jackpot oder der Forbes-Liste.

      Der Politik fliegt diese Frage gerade aus allen Richtungen um die
Ohren, gekleidet in Worte wie  ". . . wenn der Staat 500 Milliarden
für die Banken übrig hat, wird er ja wohl auch . . ." Die
Lobbyverbände stehen Schlange. Und uns Bürgern sind die Entlastungen
viel zu niedrig. Nun sehen wir, was von dem vielen Geld in unserer
Stadt ankommt. Das ist schon deutlich näher und wird wohlwollend zur
Kenntnis genommen. Mehr aber auch nicht. In den Umfragen spüren SPD
und Union von dem Lob jedenfalls nichts. Es sind die Liberalen, die
derzeit punkten. Ganz ohne Krisenkonzept, aber mit der immergrünen
Forderung, die Steuern zu senken. Die Leute fragen "Und ich?" Die FDP
antwortet. Wirtschaftskompetenz schreibt der Bürger denen zu, die am
meisten bieten. Und weil das so gut ankommt, macht es die Kanzlerin
gleich nach.

      Als hätten wir keine epochale Krise zu meistern, sondern Unsummen
aufgetan, die nur noch unters Volk gebracht werden wollen. Als hätten
nicht selbst Liberale gerade erst den starken Staat wiederentdeckt.
Und als würden wir nicht schon nächstes Jahr wieder gegen den
europäischen Stabilitätspakt verstoßen ob der neuen Schulden.

      Deshalb zur Erinnerung: Wir alle zahlen - früher oder später -
diese Summen, mit denen Banken und von Banken im Stich gelassene
Firmen gerettet werden sollen. Das sind keine Gefälligkeiten für
Manager, sondern Versuche, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.
Niemand weiß, ob das klappt. Aber seit der Lehman-Pleite wissen wir,
was geschieht, wenn man nichts tut.

      Vieles aus dem Konjunkturpaket ist angreifbar, die Investitionen
in die Städte nicht. Doch auch hier droht die "Und ich?"-Frage. Jeder
will etwas von den Millionen haben. Deshalb müssen die Planer
brutalstmöglichen Pragmatismus zeigen. Wenn das Ziel lautet, die
regionale Baukonjunktur so schnell wie möglich anzukurbeln, müssen
möglichst viele, kleine Aufträge vergeben werden. Und nicht für neue
Stadien oder andere Prestigeobjekte.

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