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WAZ: Eklat ums Umweltgesetzbuch - O'zapft is - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Als gäbe es dafür eine Abwrackprämie, hat die CSU und die von ihr aufgestachelte CDU-Spitze das Umweltgesetzbuch entsorgt. Es ging dabei weniger um Inhalte als ums parteipolitische Taktieren. Alle Länder (inklusive der CDU-regierten) konnten sich mit dem Entwurf anfreunden, dessen Anliegen es war, das chaotische Umweltrecht zu vereinfachen. Nur Bayern nicht. Natürlich hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in letzter Minute Geschenke angeboten, um sich einen Erfolg auf seine Fahnen zu schreiben. Doch sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahmen den Koalitionseklat in Kauf, um im Superwahljahr ein Exempel zu statuieren. Die CSU in Bayern, arg im Abwärtstrend, tritt bei den Europawahlen im Juni als eigenständige Partei an und fürchtet, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Das Wählerklientel der Christsozialen sind vor allem Landwirte, die vom Umweltgesetzbuch wenig halten. Gleiches gilt für den Wirtschaftsflügel der CDU, mit dem sich Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht weiter anlegen will.

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