Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rüttgers verteidigt den Deutschlandsfonds
Essen (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigt den von ihm angeregten Deutschlandsfonds. Der Kritik von Ökonomen, der Fonds bedeute einen Marsch in die Staatswirtschaft, weist Rüttgers zurück. "Es kann sein, dass gesunde Unternehmen, die eine besondere Bedeutung auch für andere Unternehmen haben, mit einer vorübergehenden Staatsbeteiligung gerettet werden müssen. Das ist etwas anderes als Verstaatlichung", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Solche Hilfen seien zeitlich begrenzt und es sei klar, so Rüttgers, dass nicht jedes Unternehmen gerettet werden könne. "Der Staat hat aber die Aufgabe sicherzustellen, dass Unternehmen an Kapital gelangen können. Das wird sich hoffentlich bald wieder ändern, aber bis dahin müssen wir in besonderen Fällen reagieren können", sagte der Ministerpräsident. Die deutsche Bankenlandschaft stehe vor einer Neuordnung, was die Privat- und auch die Landesbanken angehe. Rüttgers: "Ich glaube nicht, dass man in dieser Lage die Kreditvergabe mit Zwang sicherstellen kann." Falsch wäre es anzunehmen, der Deutschlandfonds solle die Hausbanken ersetzen. "Es geht zuerst um Bürgschaften für Kredite, die die Banken vergeben oder Garantien etwa für Unternehmensanleihen, im Notfall um Beteiligungen."
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