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WAZ: Berlin, Konjunktur, Programme . . . - Der Wald wird gefegt - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Jedenfalls für Peter Hintze ist Weihnachten noch nicht vorbei. Der CDU-Mann hat es inzwischen zum Luft- und Raumfahrt-Koordinator der Bundesregierung gebracht. Und nun wünscht er sich Geld, auf dass endlich eine deutsche Mondmission starten kann. Motto: Wer der lahmen deutschen Konjunktur helfen will, muss nur den guten alten Mond ausmessen. Weshalb, kurze Frage, wird eigentlich immer noch nicht der deutsche Wald gefegt?

      Gestern hat sich die Große Koalition noch nicht auf ein
Konjunkturprogramm verständigt. Das ist nicht schlimm, denn erstens
ist das erst für nächste Woche geplant und zweitens gewinnen die
Berliner Zeit zum Nachdenken. Das erscheint auch bitter nötig, denn
ob man mit einem hektisch zusammengeschusterten Progrämmchen
Deutschland gegen eine wahrscheinlich beispiellose Rezession helfen
kann, ist mehr als fraglich.

      Wir wollen die Menschen entlasten, um den Konsum anzukurbeln.
Darin sind sich SPD und Union einig. Die SPD will darum die
Krankenversicherung verbilligen, die CSU die Steuern mehr, die CDU
weniger senken. Im Kern steckt dahinter das psychologische Argument,
dass, wer der Wirtschaft helfen will, die Menschen bei Laune halten
muss. Allerdings sind sie das schon: Nach Umfragen glaubt die
Mehrheit zwar, dass es der Wirtschaft in diesem Jahr schlechter geht,
nicht aber ihnen. Das Weihnachtsgeschäft lief denn auch prima.

      Weshalb sollte man Steuern oder Abgaben (auch noch nur
geringfügig) senken, wenn die größte Konjunkturspritze derzeit die im
Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich geringere Inflation ist? Und
wenn die Autohersteller derzeit auf neue Autos Rabatte geben wie nie,
warum noch eine Altauto-Abwrack-Prämie hinterherwerfen?

      Alle wollen die Maastricht-Kriterien einhalten. Deshalb gibt es
nur wenig zu verteilen: 25, 26 Milliarden Euro. Weil das nicht so
toll klingt, wird jetzt, das Konjunkturpaket II ist nicht einmal
beschlossen, schon über die Folgeversion III nachgedacht. Ist das
noch seriös oder schon Wahlkampf?

      Wenigstens weist der SPD-Kanzlerkandidat darauf hin, dass unsere
Kinder die Schulden von morgen übermorgen zurückzahlen müssen. Die
Union, doch eigentlich auf Solidität verpflichtet, verabschiedet sich
leise weinend vom Ziel eines ausgeglichenen Etats. Die beste Medizin
für die Konjunktur wäre es wohl, die Banken zu zwingen, Unternehmen
wieder Kredite zu geben. Aber vielleicht kommt das ja noch.

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