Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kraft wirft Rüttgers Versagen auf vielen Politikfeldern vor
Essen (ots)
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr. "Wir stehen durch die Wirtschaftskrise vor großen Herausforderungen. Sie verlangen von den politisch Verantwortlichen eine realistische Einschätzung der Situation und entschlossenes Handeln", mahnt die Oppositionsführerin. "Beim Ministerpräsidenten von NRW erkenne ich dagegen eine Politik nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: ,Ich mal mir die Welt, so wie sie mir gefällt", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Kraft stellt Jürgen Rüttgers (CDU) ein miserables Zeugnis aus. "2008 war ein verlorenes Jahr für die Menschen in NRW. Der Ministerpräsident packt die Probleme nicht an. Er zeigt keinen Mut, er führt nicht", wirft die SPD-Landeschefin ihm vor. Durch sein Zögern bei einer Lösung für die angeschlagene WestLB habe er die Probleme der Landesbank nur noch vergrößert. Dadurch werde das Land weitere Milliarden verlieren. Besonders wütend ist Kraft aber auf Rüttgers, weil er - trotz dringender Appelle auch von CDU-Kommunalpolitikern - armen Städten nicht helfen wolle. "Es muss jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen in Notlagen geben", verlangt die SPD-Chefin. "Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in erster Linie versucht, sich mit immer neuen Forderungen nach Finanzhilfen an die Bundesregierung bundesweit in Szene zu setzen, aber im eigenen Land Städte am langen Arm verhungern lässt."
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