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WAZ: Bloß kein Lagerwahlkampf - Die Menschen haben andere Sorgen - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Alles noch einmal? Die erste der zahlreichen Wahlen des nächsten Jahres wird sich bedauerlicherweise in Hessen ereignen. Bedauerlich deshalb, weil das quälende Schauspiel um Andrea Ypsilanti und Roland Koch, um Wortbruch und Linkspartei, um rechte und linke SPD sowie Abweichler das zu Ende gehende politische Jahr übermäßig verschattet hat.

      Was Bürgern zugemutet worden ist, lässt sich Ypsilanti nicht
allein anlasten, auch wenn viele das der Einfachheit halber so sehen
möchten. Koch hat mit seinen populistischen Angriffen auf kriminelle
ausländische Jugendliche einen Versuch der Spaltung unternommen,
obwohl die Dimension der Herausforderung Integration ihm wohl bewusst
war. Er wollte die Macht. Ypsilanti hat ihr Wort gebrochen. Sie
wollte die Macht. Um diese Vorgänge herum hat sich eine hysterische
Diskussion über die Linkspartei entwickelt.

      Wenn man entschlossen davon absieht, dass die CDU mit den so
genannten SED-Nachfolgern in Ostdeutschland durchaus auf kommunaler
Ebene zusammenarbeitet, und dass auch die SPD die Linken im Osten für
sympathischer hält als im Westen, kann man eventuell Verständnis
dafür aufbringen, dass die etablierten Parteien Angst vor Konkurrenz
in ihren Machtrevieren haben. Aber erstens: Die Konkurrenz ist schon
da. Zweitens: Sie hat trotz teilweise absurder Ideen eine
demokratische Daseinsberechtigung. Und drittens: Diese wird größer,
wenn es den Etablierten nicht gelingt, eigene Ängste zu überwinden,
um den Blick für Ängste ihrer Wähler zu öffnen.

      Nicht jeder blickt frohen Mutes dem neuen Jahr entgegen. Viele
treibt in dieser krisenschweren Zeit die Sorge um den Arbeitsplatz
um, und dabei geht es nicht nur um das Geld, das nicht mehr zu
verdienen wäre, sondern auch um den Arbeitsplatz selbst. Es geht um
die tägliche Aufgabe von Menschen ebenso wie um ihre Aufgehobenheit
in einer sozialen Umgebung.

      Das Wort "sozial" ist nicht nur eine Ergänzung der Wörter
"Marktwirtschaft" oder "Transfers". Es hat eine Bedeutung weit über
Geld hinaus. Und zum Wesen von Politik gehört es, Vorstellungen von
"sozial" nicht nur zu haben, sondern sogar umzusetzen. Da niemand
damit rechnen kann, dass im Jahr der Bundestagswahl ein Barack Obama
vom Himmel über Berlin steigt, darf man mindestens erwarten, dass die
Parteien das Kapitel Hessen halbwegs seriös beenden und der Republik
einen Lagerwahlkampf ersparen, den sie im Prinzip schon 2008 erlitten
hat.

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