Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ehrlicher diskutieren. Kommentar von Detlef Fechtner
Essen (ots)
Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission nicht mit einem neuen Aktionsplan aufwartet. Bemerkenswert, wie rasch die - als lahmen Bürokraten verspotteten - EU-Beamten der Finanzkrise begegnen. Vieles davon überzeugt - etwa die vereinfachte Genehmigung staatlicher Notfonds, die zügige Hilfe für Ungarn oder die schnelle Anpassung der Regeln für Bankbilanzen. Oder jetzt die günstigen Kredite für die Autoindustrie. Weit weniger überzeugend sind jedoch die Beteuerungen der EU-Kommission, sie werde bei allen Notmaßnahmen nicht von ihren Grundsätzen abweichen - weder vom Stabilitätspakt noch vom Kampf gegen den Klimawandel. Das ist Augenwischerei. Gewiss ist es überlegenswert, den Autokonzernen nicht gerade jetzt happige Sanktionen anzudrohen. Das geht aber nur dann, wenn offen darüber diskutiert wird, welche Folgen das für die Klimaziele hat - und wie man die Industrie langfristig umso stärker in die Pflicht nimmt.
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