Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein ungutes Gefühl. Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Viele Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen haben kaum mehr Geld zum Leben als Empfänger von Hartz IV. Deren Bezüge sollen um einige Euro angehoben werden. Man würde sich wünschen, dass der steuerliche Grundfreibetrag für Geringverdiener ebenfalls angehoben würde. Derzeit aber rechnet die Regierung, wie Anreize für Investitionen zu finanzieren sind, damit in der Rezession nicht zu viele Jobs verloren gehen.
Man hat ein ungutes Gefühl, wenn Unionspolitiker fordern, den Blick von den Ärmsten weg und hin zu Leistungsträgern in der Mitte zu lenken. Denn die Krise kann im schlimmsten Fall drastisch vor Augen führen, dass Arbeitslosigkeit in der Regel kein selbstgewähltes Schicksal ist.
Die CDU will "die Mitte stärken", was wichtig ist, weil im Mittelstand die Realwirtschaft zuhause ist. Die Ärmsten und die Mitte aber gegeneinander auszuspielen, wie es zwischen den Sätzen anklingt, untergräbt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn ein "Oben" gibt es auch. Dort müssen sich Manager von Banken, die Staatshilfe benötigen, mit 500 000 Euro Jahresgehalt "bescheiden".
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