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WAZ: Finanzkrise - Warum sich Banken retten lassen müssen - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Eine gute Woche ist es her, da haben Bundesregierung und Bundestag in einem beispiellosen Kraftakt ein Hochgeschwindigkeits-Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche geschnürt. Aber bis auf einige Landesbanken will sich kein Geldhaus retten lassen. Das ist brandgefährlich - und erfordert einen neuerlichen Eingriff des Bundesfinanzministers.

      Eines der wesentlichen Ziele der Staatshilfe ist die
Aufrechterhaltung der Kreditvergabe der Banken an Industrie und
Mittelstand. Deshalb muss der Steuerzahler ran, die Banken sollen
Eigenkapital bekommen, damit sie ihre Kreditlinien nicht dramatisch
zurückfahren. Je weniger Eigenkapital die Banken haben, desto weniger
Kredite können sie vergeben, desto geringer fallen die Investitionen
der Unternehmen aus, desto tiefer werden die Schleifspuren des
Abschwungs auf dem Arbeitsmarkt.

      Deshalb war die Empörung in Berlin über Ackermann so groß: Der
Deutsche-Bank-Chef stellte mit seiner Aussage, er sei nicht auf Hilfe
angewiesen und würde sich anderenfalls schämen, seine Wettbewerber in
die Versager-Ecke. Als Folge dieser Brandmarkung fürchten die anderen
Banken, an der Börse regelrecht ausgebombt zu werden, sobald sie
jetzt den Finger heben. In Krisenzeiten ist die Psychologie master of
desaster.

      Wenn die Zauderei anhält, wird Steinbrück nicht umhin kommen, die
Annahme der Rettung anzuordnen. Das hat der US-Finanzminister Paulson
für die größten US-Banken verfügt, die Briten haben es weniger
brutal, aber mit dem selben Effekt getan, indem sie den Banken eine
Mindestausstattung mit Eigenkapital verordneten. Längst hat ein
gefährliches Rattenrennen unter den Banken begonnen, mit der Folge,
dass britische und amerikanische, aber auch französische Banken dank
der Staatshilfen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren deutschen
Konkurrenten einheimsen.

      Die übelste Folge der Finanzkrise wäre es, wenn eine
Rette-sich-wer-kann-Mentalität um sich griffe und ein
Neo-Protektionismus die Erfolge des gemeinsamen europäischen
Binnenmarktes mit in den Abgrund risse. Die abstruse Idee Sarkozys,
eine Europäische Wirtschaftsregierung der Euro-Länder (die
EU-Mitglieder ohne Euro bleiben außen vor) zu installieren, führt
ebenso wie der französische Staatsfonds für Schlüsselindustrien
hinter den Jägerzaun. Übrigens: Die Folgen der Bankenkrise 1931 waren
deshalb so schwerwiegend, weil sich erst die Amerikaner und Briten
hinter Zollschranken verschanzten.

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