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WAZ: Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf zwei Wochen Sonderurlaub - Überstundenausgleich belastet Kommunen

    Essen (ots) - Verbeamtete Feuerwehrleute haben Anspruch auf knapp zwei Wochen Sonderurlaub als Ausgleich für jahrelang geleistete Mehrarbeit. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag über die ersten von bislang 17 Klagen von Feuerwehrleuten. Nach einer landesweiten Verordnung mussten die Beamten seit den 80er Jahren 54 Stunden wöchentlich arbeiten, inklusive des Bereitschaftsdienstes. 1997 erließ die Europäische Union jedoch die 48-Wochenstunden-Richtlinie, und 2005 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass diese Regelung auch für Feuerwehrmänner mit Bereitschaftsdiensten gilt. Das Land NRW brauchte jedoch rund eineinhalb Jahre, um die 48-Stunden-Woche 2007 umzusetzen. In den aktuellen Fällen forderten einige Beamte laut WAZ darum rückwirkend bis 1997 Überstundenausgleich. Dies wies das Gericht jedoch ab. Die Beamten hätten sich selbst energisch in ihren Kommunen gegen die 54-Stunden-Regelung zur Wehr setzen müssen. Die Kammer legte als Maßstab grundsätzlich nur ein Jahr zu Grunde und setzte eine pauschalisierte Mehrarbeit von fast 81 Stunden an, die jetzt in Freizeit umzuwandeln sind. Dies entspricht knapp zwei Wochen Sonderurlaub. Es ist zu erwarten, dass nun erhebliche Belastungen auf die Kommunen zukommen. (Az.:12 K 480/08 ff)

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