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WAZ: Finanzkrise trifft auch NRW - Neue Schulden - Leitartikel von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Nach drei fetten Jahren wird es jetzt nicht nur für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schwieriger, im Lande zu regieren: Die Wirtschaft schlittert so schnell wie selten zuvor in eine Rezession, die Steuereinnahmen brechen weg, neue Milliarden-Kosten aus dem Rettungspaket werden die Haushalte belasten. Zum 500-Milliarden-Risikoschirm gibt es für die Politik keine Alternative, da ein Finanz-GAU die gesamte Volkswirtschaft in den Abgrund gerissen hätte. Die positiven Reaktionen der Börsen lassen auf eine Stabilisierung des Finanzsystems hoffen - die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung müssen nun zügig erfolgreich beendet werden; der Risikoschirm sollte ebenso für Landesbanken gelten - auch als Schutz der Sparkassen. Weder Bund noch NRW werden nun in absehbarer Zeit ihr Ziel erreichen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Im Gegenteil: Die Neuverschuldung wird steigen. Denn welcher Politiker kann nach Milliarden-Finanzspritzen für Banker noch vor die Wähler treten und fordern: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen.

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