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WAZ: Finanzkrise trifft auch NRW - Neue Schulden - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Nach drei fetten Jahren wird es jetzt nicht nur für
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schwieriger, im Lande zu 
regieren: Die Wirtschaft schlittert so schnell wie selten zuvor in 
eine Rezession, die Steuereinnahmen brechen weg, neue 
Milliarden-Kosten aus dem Rettungspaket werden die Haushalte 
belasten.
 Zum 500-Milliarden-Risikoschirm gibt es für die Politik keine 
Alternative, da ein Finanz-GAU die gesamte Volkswirtschaft in den 
Abgrund gerissen hätte. Die positiven Reaktionen der Börsen lassen 
auf eine Stabilisierung des Finanzsystems hoffen - die Verhandlungen 
zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung müssen nun zügig 
erfolgreich beendet werden; der Risikoschirm sollte ebenso für 
Landesbanken gelten - auch als Schutz der Sparkassen.
 Weder Bund noch NRW werden nun in absehbarer Zeit ihr Ziel 
erreichen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Im Gegenteil: Die 
Neuverschuldung wird steigen. Denn welcher Politiker kann nach 
Milliarden-Finanzspritzen für Banker noch vor die Wähler treten und 
fordern: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen.

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Telefon: 0201 / 804-2727
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