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WAZ: Steuernder Steuer-Staat - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Wenn man schon von Staats wegen meint, gegen den auch von Staats wegen hohen Energiepreis (mehr als 40 Prozent sind Steuern und Abgaben) angehen zu müssen, dann sind die Vorschläge aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Glos eher klügerer Natur. Jedenfalls ist es sehr viel sinnvoller, ins Stromsparen zu investieren, als populistisch durch die Lande zu laufen, und wie Verbraucherminister Seehofer den Bedürftigen ein Basiskontingent Strom zum Günstig-Tarif anzubieten: Der Billigstrom würde so oder so verbraucht werden, Verschwendung ist programmiert. Ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen, die ein Strom-und Preiskommissar so mit sich brächte. Schal aber ist der Beigeschmack, dass der steuernde Steuerstaat Öko-Abgaben, Erneuerbare-Energie-Festpreise und Kohlendioxid-Zertifikate erfindet, um später - ach du Schreck! - hohe Preise mit neuen Ausgaben zu bekämpfen. So schaffen Beamte und Ministeriale Arbeit für Beamte und Ministeriale.
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