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WAZ: Die Dienstwagen-Debatte - Leitplanken setzen - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Natürlich ist es auch eine Neiddebatte, die den Streit um Steuerprivilegien für Dienstwagen anheizt. Ein Beispiel: Die Besserverdienenden lassen sich ihr Viagra in Chrom vom Steuerzahler mitfinanzieren, während die Kleinen ihre Spritkosten bei der alljährlichen Einkommensteuer-Erklärung erst ab Kilometer 21 abrechnen dürfen. Und sicherlich könnte man jene Politiker, die nun jeden Geländewagen auf dem Mitarbeiter-Parkplatz eines Unternehmens brandmarken, darauf hinweisen, dass der Fuhrpark des Bundestages alles andere als ökologisch vorbildlich ist. Doch bei aller Emotion: Worum geht es eigentlich?

      Niemand fordert die Abschaffung aller Dienstwagen. Es geht allein
um die Frage, welches Fortbewegungsmittel angemessen ist, wenn die
Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Es gibt neben
Managern, leitenden Angestellten oder Politikern auch andere
Menschen, die ein Fahrzeug dienstlich nutzen. Der
Außendienstmitarbeiter etwa, der Monat für Monat tausende Kilometer
fährt. Oder die Mitarbeiter von mobilen Pflegediensten, die täglich
durch die Innenstädte flitzen. Für sie alle sollte der Grundsatz
gelten, dass bei der Wahl des Autos ein vernünftiges Maß an Komfort,
Sicherheit und Leistung die Leitplanke ist. Wer aber die Nummer
größer möchte und trotz der Kurzstrecke zum Arbeitgeber den
geländetauglichen Hubraumriesen wählt, der sollte dafür nicht die
vollen Kosten geltend machen dürfen.

      Die Zulassungszahlen sprechen eine andere Sprache. Während in
Deutschland die Bürger in allen Bereichen zum Klimaschutz aufgerufen
werden, bleibt die Debatte über Kohlendioxid (CO2) im
Automobilbereich ohne Wirkung. Von 2006 auf 2007 nahm der
durchschnittliche Ausstoß bei Neufahrzeugen um mickrige drei Gramm
ab. Ginge es so weiter, würde es Jahrzehnte dauern, ehe der Wert
erreicht ist, den die EU für 2012 vorgibt. Warum also sollte der
Steuerzahler in Deutschland dafür bezahlen, die nationalen
Klimaschutz-Ziele zu hintertreiben? Es macht Sinn, die
Steuervergünstigungen nach ökologischen Eckpunkten auszurichten.
Bislang aber besteht kein Anreiz, einen Dienstwagen auszuwählen, der
wenig Sprit verbraucht und wenig CO2 ausstößt.

      Deutschlands Autobauer bauen Premium-Autos, die weltweit
geschätzt werden. Natürlich sichern diese Fahrzeuge viele
Arbeitsplätze. Doch können nicht auch spritsparende, sauberere
Versionen entwickelt werden, wenn es eine Nachfrage gibt? Bislang gab
es sie kaum. Der Spritverbrauch wurde ja auch von anderen mitbezahlt.

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