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WAZ: Brüssel warnt Bulgarien

    Essen (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission warnt in bisher ungekannter Schärfe davor, dass dem EU-Neumitglied Bulgarien dringend benötigte Finanzhilfen gekappt werden könnten, die Aussicht auf Mitgliedschaft im Schengen-Verbund in Frage steht (Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen) und ein Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung Euro ernsthaft in Gefahr geraten sei. Die chronischen Probleme, vor allem die schlampige Verwaltung, die wuchernde Korruption und der Auswuchs Organisierter Kriminalität gefährdeten Bulgariens EU-Integration. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. In Brüssel wird der niederschmetternde, zweiteilige Bericht über Bulgarien am Mittwoch veröffentlicht.

    Das Land habe in allen genannten Punkten keinerlei Fortschritte vorzuweisen, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Entwurf des Reports. Nachdem vor Tagen der erste Teil dieses Reports in die Hände von Journalisten gelangte, liegt nun auch ein zweiter Teil vor, der die Lage noch weit dramatischer schildert. Die Zustände hätten sich seit dem EU-Beitritt noch verschlimmert. Im Schwarzmeer-Staat mit seinen 7,8 Millionen Einwohnern seien Verbindungen der Regierung zur Unterwelt zutage getreten und Missmanagement und Betrug seien im Umgang mit den finanziellen Vorbeitrittshilfen entdeckt worden.

    In nie zuvor geäußerter Schärfe wird Bulgarien gedrängt, "das Netz der Interessenkonflikte und scheinbarer Verbindungen zwischen der politischen Klasse, der Geschäftswelt und der Organisierten Kriminalität zu entwirren". Der Report verlangt weiter, "dass eine klare Strategie und ein eindeutiges Engagement auf allen Ebenen erforderlich sind, um das System zu reinigen".

    "Das Versagen (...) die Zweifel zu zerstreuen, dass Bulgarien in der Lage ist, mit der Korruption und Organisierten Kriminalität fertig zu werden, könnte langfristig dämpfenden Effekt für die Leistung der bulgarischen Wirtschaft und dringend benötigte Auslandsinvestitionen haben", heißt es wörtlich in dem Entwurf.

    Sollte Bulgariens Versagen deutlich werden, werde dies großen Einfluss auf die Bewertung haben, "ob das Land reif ist, größere Verantwortung im Namen der Mitgliedstaaten zu übernehmen, die notwenig wäre, wenn es in den Schengen-Raum und die Eurozone eintreten möchte". Bulgarien hatte dafür die Jahre 2011 und 2010 angepeilt.

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