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WAZ: Union will Rechtsanspruch auf Schulabschluss verhindern

    Essen (ots) - Ein Vorzeigeprojekt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht am Widerstand der Union zu scheitern. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) berichtet, sperrt sich die Union gegen den Plan des Arbeitsministers, einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss einzuführen. "Das kann sich die SPD abschminken", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der WAZ.

    Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA), Bildungspolitik zu betreiben, sagte Fuchs zur Begründung. Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssten. "Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder die Leistungsträger belastet werden", erklärte Fuchs.

    In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einigen Tagen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder das Vorhaben der SPD ungewöhnlich scharf kritisiert. Aus Sicht der Union komme der Rechtsanspruch "nicht infrage". Kauder warnte in dem Brief, der der WAZ vorliegt, vor "erheblichen Mehrausgaben" für die BA. Auch die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags gerate in Gefahr.

    Arbeitsminister Scholz will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann. Jedes Jahr verlassen bis zu 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Schätzungen zufolge haben etwa 500 000 Jobsuchende keinen Schulabschluss.

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