Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Energie-Sozialtarife eskaliert - Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen
Essen (ots)
Der Streit um günstigere Gas- und Stromtarife für arme Haushalte in Deutschland eskaliert. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, droht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion mit Preiserhöhungen auf breiter Front, sollten entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Tat umgesetzt werden. Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.
"Für die Gesamtheit der Kunden bedeutete die Einführung eines Sozialtarifs die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen ergänzend zu den staatlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen. Zugleich würden sich die Energiepreise und Belastungen für alle übrigen Kunden erhöhen", schrieb der VKU. "Grundsätzlich ist es Aufgabe des Staates, im Rahmen der Sozialpolitik über steuerfinanzierte Instrumente oder andere Regelungen für eine Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Stadtwerke können als Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht übernehmen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Unterdessen zeigte sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber entschlossen, die Einführung von Sozialtarifen notfalls per Gesetz erzwingen zu wollen. "Wenn die Energieversorger eine gesetzliche Lösung vermeiden wollen, müssen sie eine Selbstverpflichtung vorlegen", sagte Kelber der WAZ. "Die Antwort auf die gestiegenen Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere Sozialtransfers zu sorgen hat", fügte Kelber hinzu.
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