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WAZ: Europas Basta - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Es ist reichlich unausgegoren, was Europa zum Thema Dumpinglöhne so sagt. Die Kommission predigt den freien Arbeitsmarkt, empfiehlt aber den reicheren Ländern, sich per Entsendegesetz gegen ausländische Billigkonkurrenz zu schützen. Deutschland wird auch gern geraten, wie die meisten EU-Länder einen Mindestlohn einzuführen. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof, der auf die Einhaltung der EU-Gesetze achtet, deutsche Länder dürften bei öffentlichen Aufträgen nicht verlangen, dass die ortsüblichen Tarife gezahlt werden. Das verletze die Dienstleistungsfreiheit. Okay sei es aber, auf Mindestlöhnen zu bestehen. Logisch ist das nicht, denn beide Wege haben das gleiche Ziel. Das Signal lautet: Ihr macht es genau so, wie sich das Brüssel ausgedacht hat oder gar nicht. Zum Glück sind die Auswirkungen gering. Laut Studien erging es dem Bau in Ländern mit Tariftreuegesetz nicht besser als in Ländern ohne. NRW hat seines wieder abgeschafft, weil es mehr Bürokratie als Vorteile brachte. Die meisten örtlichen Unternehmen sind froh darüber.
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