Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bush und der Afghanistan-Einsatz - Die Verweigerung wird schwieriger - Leitartikel von Markus Günther
Essen (ots)
Dass George W. Bush die Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans aufgegeben hat, hat nichts mit Altersmilde zu tun. Es ist das nüchterne und realistische Eingeständnis, dass man mit einem solchen Einsatz derzeit einfach nicht rechnen kann, weil es dafür in Deutschland keine Mehrheit gäbe - weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Deshalb, und nur deshalb, sagt jetzt auch Bush, dass es keinen Sinne habe, von den Partnern etwas zu verlangen, "wozu sie politisch nicht in der Lage sind".
Es wäre falsch, dieses Eingeständnis als Sinneswandel der US-Regierung zu interpretieren, oder, noch unzutreffender, als Erfolg der deutschen Diplomatie. Richtig ist, dass der Streit fürs Erste auf Eis gelegt wird, weil alle Argumente ausgetauscht und alle politischen Tricks schon einmal versucht worden sind. In dieser Frage, das haben jetzt auch die Amerikaner verstanden, tut sich vorläufig gar nichts. Aber - und das ist in Deutschland vielleicht noch nicht richtig verstanden worden - es wird nicht lange dauern, bis das Thema wieder auf den Tisch kommt, und zwar mit denselben Forderungen und Vorhaltungen: Warum sollen Amerikaner und andere in einer gemeinsamen Nato-Mission allein in die umkämpften Regionen gehen, während sich Bündnispartner wie Deutschland dem gefährlicheren Teil der Mission einfach verweigern?
Die USA werden 2009 einen neuen Präsidenten bekommen. Der wird nach Lage der Dinge John McCain, Barack Obama oder Hillary Clinton heißen. Gemeinsam haben alle drei, dass sie im Wahlkampf von Deutschland den Militäreinsatz im Süden Afghanistans gefordert haben. Das werden sie auch als Präsident tun. Und dann wird es für Deutschland jedenfalls schwerer, diese Forderungen zurückzuweisen.
Denn Bush hat längst das Vertrauen verspielt, das nötig wäre, um die Nato-Partner von der Notwendigkeit des gefährlichen Einsatzes zu überzeugen. Der neue Präsident dagegen, wenn er es geschickt anstellt, kann mehr Unterstützung verlangen, wenn er seinerseits eine engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit mit den Europäern anbietet. Bush zu widersprechen, das ist am Ende seiner turbulenten Präsidentschaft fast schon Ehrensache für viele Europäer - zumal die eigene Öffentlichkeit es geradezu erwartet. Sich einem Präsidenten Obama oder McCain zu verweigern, der versuchen muss, die von Bush geerbten Kriege und Krisen irgendwie in den Griff zu bekommen, wird für die Europäer sehr viel schwieriger sein.
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