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WAZ: Online-Durchsuchungen - Ohrfeige für Zypries. Kommentar von Andreas Abs
Essen (ots)
Was eigentlich zuerst Aufgabe der Volksvertreter wäre, nämlich den Bürger vor dem Überwachungsstaat zu schützen, macht zunehmend das Bundesverfassungsgericht. Kürzlich hat es den staatlichen Online-Zugriff, wie er in Nordrhein-Westfalen schon Gesetz war, und die verdachtsunabhängige Nummernschild-Registrierung wie in Hessen eingeschränkt. Jetzt haben die Karlsruher Richter die weitgehend ungehinderte Nutzung privater Kommunikationsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden stark eingegrenzt. Dies ist eine schwere Ohrfeige für die Bundesregierung in Gestalt der federführenden Justizministerin Zypries und für den Bundestag. Auch der Kampf gegen Terror und Kinderpornografie rechtfertigt es nicht, grundsätzlich jeden Bürger unter Verdacht und Vollüberwachung zu stellen. Dieser Weg führt schnurstracks zu den unheilvollen US-Verhältnissen, wo der hehre Zweck inzwischen viele üble Mittel heiligt. Es wird höchste Zeit, dass Zypries und Kollegen sorgsamer mit dem Grundgesetz und den Grundrechten umgehen.
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