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WAZ: Beschlüsse der Großen Koalition - Handlungsfähig - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. CDU und SPD haben bei der Pflegereform und zum Betreuungsgeld einen Kompromiss beschlossen. Der Eindruck der politischen Leistungsfähigkeit war zuletzt eindeutig in den Hintergrund gerückt. Aus guten Gründen. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl hatten sich CDU und SPD stillschweigend darauf verständigt, rund um die drei Landtagswahlen die Friedenspflicht zwecks eigener Profilgewinnung auszusetzen. Was allerdings in Folge der teilweise unklaren Machtverhältnisse nur bedingt gelungen ist. Die beiden Volksparteien werden noch einige Monate brauchen, um die für sie notwendigen Konsequenzen aus dem neuen Fünf-Parteien-System zu ziehen. Jetzt ging es den Koalitionären vor allem darum, ein Zeichen der Handlungsfähigkeit und der staatspolitischen Verantwortung zu setzen. Das sollte man nicht zu gering schätzen. Zumal es auch in der Sache durchaus Gutes zu berichten gibt: Der Aufbau von Pflegestützpunkten wird sinnvollerweise dezentral organisiert. Und für die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes nimmt man sich bis 2013 Zeit - vernünftig.
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