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WAZ: Steuern runter - nach der Wahl - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Die SPD hat ihr Thema gefunden: den Mindestlohn. Dagegen hat die Union in Hessen gerade erfahren, worauf der Wähler nicht so recht anspringt. Also sucht sie - im Bund immerhin zeitiger als Koch in Hessen - nach einem Wahlkampfschlager. Steuersenkungen klingen da nicht schlecht, ein echter Evergreen. Dabei spielt es scheinbar keine Rolle, dass sich die Koalition im Prinzip einig ist: Steuern runter, aber zuerst den Haushalt ausgleichen. Was die Union für 2010 verspricht, peilt die SPD für 2011 an. Ob das für eine trennscharfe Abgrenzung der Volksparteien ausreicht, ist fraglich. Doch die Union hat das Thema fürs erste besetzt. Dabei zeigen die Nach-der-Wahl-Versprechen nur, wie phantasielos die Finanzpolitiker beider Parteien zweieinhalb Jahre lang die Regierungsgeschäfte haben treiben lassen. Die Ungerechtigkeiten der Steuerprogression zu beseitigen, darf doch keine Wohltat goldener Jahre sein. Wer braucht Finanzpolitiker, die auf bessere Zeiten warten? Das große Schweigen zur Finanzierung der Steuersenkungen spricht für sich.

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