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WAZ: EU-Gipfel in Brüssel - Ein nützliches Lehrstück - Leitartikel von Knut Pries

    Essen (ots) - Die EU ächzt unter der Verantwortung für das Kosovo. Auf dem Brüsseler Gipfel war in dieser Frage erneut unübersehbar, woran die gemeinsame Außenpolitik krankt: daran, dass sie noch längst nicht so gemeinsam ist, wie es nötig wäre. Die Beschlüsse sind Ausdruck eines Kräfteverhältnisses: Die Großen halten den Weg zur Unabhängigkeit der serbischen Provinz für unvermeidlich, die Kraft der Kleinen reicht nicht zum Fundamentalwiderstand.

      Da sollte man auch vom künftigen EU-Vertrag keine Wunder
erwarten. Er stellt den Regierungen ein besseres Instrumentarium zur
Verfügung, im Verbund zu agieren. Die Einsicht, dass damit auch den
nationalen Interessen am besten gedient ist, werden aber auch die
pfiffigsten Brüsseler Institutionen nur begrenzt fördern können. Sie
muss in den Hauptstädten wachsen.

      Die Gegner einer (einseitig erklärten) Unabhängigkeit des Kosovo
haben gute Argumente. Die werden nicht dadurch entwertet, dass sie
mit weniger guten verwoben sind. Stimmt schon - den Russen und dem
serbischen Ministerpräsidenten Kostunica geht es auch, wenn nicht
zuvörderst, um Einfluss (Moskau) und Machterhalt (Belgrad). Aber
unabhängig davon bleibt es eine schwere Belastung, dass der Weg der
Kosovaren in die Unabhängigkeit mit Verstößen gegen zwei wichtige
Prinzipien bezahlt werden muss: Der Grundsatz der territorialen
Integrität, der Unverletzbarkeit der Staatsgebiete, wird verletzt.
Und zum ersten Mal werden die Binnen-Grenzen des vormaligen
Jugoslawien revidiert.

      Es ist nicht zu leugnen, dass dies anderen einen argumentativen
Vorwand liefert, ihrerseits das Recht zu reklamieren, aus dem
bisherigen Staatsverband auszuscheren: den Serben im Norden des
Kosovo ("Unabhängigkeit von der Unabhängigkeit"), der serbischen
Teilrepublik im fragilen Gefüge Bosnien-Herzegowina, aber auch
Separatisten jenseits des alten Tito-Reiches.

      Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied, den diejenigen gern
übersehen, die vor dem verhängnisvollen "Präzedenzfall Kosovo"
warnen: Dort hat die albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit erst
Kurs auf die völlige Loslösung von Serbien genommen, nachdem sie
Opfer einer brutalen Unterdrückung geworden war. Den Präzedenzfall
Kosovo schaffen nicht die USA und die EU, wenn sie jetzt - zum
größeren Teil mit knirschenden Zähnen - die Sezession der Kosovaren
mittragen. Den haben Milosevic und seine Mitstreiter zu verantworten.
In diesem Sinne ist die Ablösungskrise Kosovo ein nützliches
Lehrstück.

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