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WAZ: Rüttgers fordert Ende der Rentendebatte

    Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Forderungen nach einer nochmaligen Anhebung des Rentenalters von 67 auf über 70 Jahren massiv kritisiert und zu einem Ende der Debatte aufgerufen. Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass die Armut alter Menschen in Deutschland künftig wieder deutlich zunimmt. "Wenn wir wollen, dass die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren, dürfen nicht ständig neue Zahlen wie auf einem Basar gehandelt werden", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die Menschen brauchen Sicherheit, um sich auf die Veränderungen einstellen zu können. Nur dann werden Reformen akzeptiert." Damit weist der CDU-Bundesvize seinen Parteifreund, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutlich in die Schranken. Dieser hatte kürzlich eine weitere Anhebung des Rentenalters gefordert: Mit der Rente mit 67 sei man noch nicht am Ende. Daraufhin brachte Ifo-Instituts-Präsident Hans-Werner Sinn sogar eine Rente erst ab 77 Jahren ins Spiel. Nun weist Rüttgers die Aussagen dieser, wie er sagt, "selbst ernannten Rentenexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft", zurück: "Es muss Schluss sein mit immer neuen Forderungen." Zugleich verteidigte er den Beschluss, das Rentenalter von 65 Jahren schrittweise für jüngere Arbeitnehmer auf 67 hochzusetzen. "Dies war mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung eine richtige und notwendige Entscheidung." Statt über eine Rente mit 70 zu diskutieren hält Rüttgers eine Debatte über drohende Altersarmut künftiger Rentner für nötig. "Wir müssen Antworten auf das Risiko einer wachsenden Altersarmut finden", sagte Rüttgers. "Eine große Herausforderung ergibt sich bei Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen oder bei Personen mit Lücken in ihrer Erwerbsbiographie. Hier müssen wir prüfen, ob wir Altersarmut durch Elemente des sozialen Ausgleichs begegnen." Zuvor hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Maßnahmen angeregt, die Rente für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich anzuheben. Der Ministerpräsident forderte zugleich alle Bürger auf, angesichts des sinkenden Rentenniveaus für ihr Alter mehr zu sparen. Dabei sei auch die Politik gefragt. So sei zwar mit der Riester-Rente eine gute Entscheidung für Sparhilfen vor allem für Geringverdiener und Familien gefallen, doch sei ein weiterer Ausbau der Idee notwendig. "Wir müssen die Betriebsrenten und die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg der Wirtschaft über Kapitalanteile stärker ausbauen. Hier müssen sich die Unternehmen noch mehr bewegen" sagte Rüttgers.

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