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WAZ: SPD und CDU auf Wohlfühlkurs: Keine Reformkraft - Kommentar von Hendrik Groth

    Essen (ots) - Es gab und es gibt gute Gründe für die    Agenda 2010. Sie zeigt positive Wirkung und dennoch ist der Trend zu mehr Sozialstaat ungebrochen. Die zwei die Große Koalition tragenden Volksparteien laufen der Frage der Gerechtigkeit hinterher, ohne wirklich im Ansatz beantworten zu können, wie denn letztendlich der Zustand der erhofften Brüderlichkeit erreicht werden kann. SPD und CDU/CSU stecken in der Konsensfalle. Während diese Problematik bei den Sozialdemokraten wie jetzt in Hamburg offen zu Tage tritt, gelingt es derzeit der Union nur dank besseren Politikmanagements, ihre virulenten Widersprüche mehr oder minder hinter dem Berg zu halten. Nach dem Leipziger Parteitag spazierten die CDU-Granden mit radikalen Steuerreformen und Kopfpauschalen durchs Land und wurden dafür böse abgestraft. Mit Ach und Krach ins Amt gekommen, ist Kanzlerin Merkel deshalb schon längst auf innenpolitischen Wohlfühlkurs eingeschwenkt. Besonders zielführend ist eine solche Politik nicht. Sie dient - legitim für Politiker - dem Machterhalt, mehr aber auch nicht.

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