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WAZ: SPD und CDU auf Wohlfühlkurs: Keine Reformkraft - Kommentar von Hendrik Groth

Essen (ots)

Es gab und es gibt gute Gründe für die   Agenda
2010. Sie zeigt positive Wirkung und dennoch ist der Trend zu mehr 
Sozialstaat ungebrochen. Die zwei die Große Koalition tragenden 
Volksparteien laufen der Frage der Gerechtigkeit hinterher, ohne 
wirklich im Ansatz beantworten zu können, wie denn letztendlich der 
Zustand der erhofften Brüderlichkeit erreicht werden kann. SPD und 
CDU/CSU stecken in der Konsensfalle.
 Während diese Problematik bei den Sozialdemokraten wie jetzt in 
Hamburg offen zu Tage tritt, gelingt es derzeit der Union nur dank 
besseren Politikmanagements,
 ihre virulenten Widersprüche mehr oder minder hinter dem Berg zu 
halten. Nach dem Leipziger Parteitag spazierten die CDU-Granden mit 
radikalen Steuerreformen und Kopfpauschalen durchs Land und wurden 
dafür böse abgestraft. Mit Ach und Krach ins Amt gekommen, ist 
Kanzlerin Merkel deshalb schon längst auf innenpolitischen 
Wohlfühlkurs eingeschwenkt. Besonders zielführend ist eine solche 
Politik nicht. Sie dient - legitim für Politiker - dem Machterhalt, 
mehr aber auch nicht.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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