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WAZ: Einigung über Kindergarten-Gesetz: Chance verpasst - Kommentar von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Zum letzten Mal hatten die Abgeordneten der CDU jetzt bei ihrer Klausurtagung die Chance, eine für sie politisch gefährliche Kindergarten-Politik zu korrigieren. Sie haben sie nicht genutzt - und schmälern damit in ihren Wahlkreisen ihre Aussichten bei der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2010. Denn die Nachbesserungen reichen nicht, um den Druck auf arme Kommunen zu mindern, Kita-Beiträge erhöhen zu müssen. Um immerhin bis zu 20 Prozent müssen auch künftig Städte mit vielen sozialschwachen Eltern ihre Beiträge anheben - sonst greift die Aufsicht durch. So werden ausgerechnet die gut situierten Eltern bestraft, die heute noch in sozial schwierigen Vierteln leben. Reiche Städte dagegen dürfen sogar auf Elternbeiträge verzichten - und Mittelschicht-Familien mit kostenlosem Kindergarten anlocken. Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern verschärft die Ungleichgewichte in diesem Land. Genau eine gegenteilige Kinderpolitik hat aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Dieser Widerspruch wird die CDU bis zu den Wahltagen begleiten.
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