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WAZ: Grundsatzprogramm der CDU: Lagerwahlkampf - Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Die "Ordnung der Freiheit" ist "Freiheit und Sicherheit" gewichen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU darf man als Lehre aus dem missratenen Wahlkampf der Union 2005 bewerten. Angela Merkel hat alle neoliberalen Erscheinungsformen abgestreift und will mit einer modernen, sozialen und bürgerlichen Volkspartei die Mitte erobern. Gedankenspielen über eine Koalition mit den Grünen hat die Vorsitzende eine klare Absage erteilt. Ihr schwebt offenkundig ein Lagerwahlkampf zwischen "modernen Bürgerlichen" und "den Linken" vor, wobei die SPD sich in der Konkurrenz mit der Linkspartei aufreiben soll. Einem Lagerwahlkampf aber versucht sich die SPD zu entwinden, weil sie das Lager nicht mit Oskar Lafontaine teilen will. Bei der Vorstellung der "Sozialdemokratischen Außenpolitik für das 21. Jahrhundert" trat Kurt Beck mit dem liberalen Übervater Hans-Dietrich Genscher auf, und der erinnerte auch freundlich daran, dass SPD und FDP in der sozialliberalen Koalition gemeinsam Großes erreicht hätten.
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