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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Abschlussbericht zur NSU-Verfolgung

Frankfurt/Oder (ots)

Beihilfe zum Hochverrat

Das deutsche Strafgesetzbuch spricht von Hochverrat auf Landesebene, wenn jemand es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung die auf der Verfassung eines Landes beruhende Ordnung zu ändern. Dass der NSU diese Ziele befolgte, steht außer Zweifel. Um sie zu erreichen, haben junge Rechtsextremisten zehn Menschen ermordet.

Die Opfer könnten noch leben, wenn das NSU-Trio rechtzeitig in Thüringen verhaftet worden wäre. Denn dort war man der späteren Mörderbande durchaus auf der Spur. Aber immer wieder konnte sie den staatlichen Organen entkommen. So wie es aussieht, gelang das nur, weil staatliche Organe dem Trio halfen. Das wäre dann mindestens Beihilfe zum Hochverrat. +++

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