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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Generalbundesanwalt/NSA/Ermittlungen

Frankfurt/Oder (ots) - Von der Opposition bis weit in die Regierungsparteien war Unverständnis bis Empörung geäußert worden. Man sprach von einem vorwiegend politisch motivierten mangelnden Aufklärungsinteresse. Es gehe aber um Grundrechte, die nicht ins politische Belieben gestellt werden könnten. Dem ist zweifellos zuzustimmen. Auch wüsste man schließlich gerne genau, wer oder was tatsächlich abgehört wurde. Ob die Ermittlungen indes weit kommen, darf bezweifelt werden.

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