Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Unterzeichnung des Waffenhandelsvertrags:
Frankfurt/Oder (ots)
Diese gewagten Geschäfte der Bundesregierung, die meist erst nach Anfragen der Opposition oder im einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht bekannt werden, kann ein internationaler Waffenhandelsvertrag nicht verhindern. Der kann nur Mindeststandards festlegen und stärkere Aufmerksamkeit auf die gigantischen Waffenströme in der ganzen Welt lenken - und im Idealfall moralischen Druck erzeugen. Denn dass Deutschland als drittgrößte Waffenexportnation offensichtlich leichten Herzens und ohne Unrechtsbewusstsein das Abkommen ratifiziert, irritiert. Auch angesichts unserer Geschichte. +++
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