FEEDS
06.02.2012 | 18:00 Uhr
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über Länderfusion und Finanzausgleich:
Frankfurt/Oder (ots) - Drei gegen den Rest? Bei Abstimmungen ist da wenig zu machen. Und auch Karlsruhe wird bei schneller Klage allenfalls Korrekturen fordern, aber nichts revolutionieren. Dennoch: Es sieht so aus, als wollten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, letzteres jedoch moderater, nicht mehr locker lassen. Das könnte - Neugliederung hin oder her - dann doch noch äußerst spannend werden und auch manche Landesherrlichkeit erschüttern. Denn: 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, während Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form auslaufen werden.
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