Märkische Oderzeitung

09.02.2010 | 17:12 Uhr

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hartz IV-Urteil:

    Frankfurt/Oder (ots) - Die Richter äußerten sich zwar nicht zur
Höhe der Hartz-IV-Sätze - in der Tendenz aber dürfte alles auf
weitere Belastungen für den  ohnehin überschuldeten Staatshaushalt
hinauslaufen ...      Das Urteil musste erwartet werden. Es war nie
einzusehen, warum die Sätze für Kinder pauschal - je nach Alter - 60
bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene (derzeit 359 Euro)
betragen sollten.  Der Karlsruher Spruch wird die Debatte über das
Lohnabstandsgebot weiter befeuern. Gibt es für Hartz-IV-Familien
erneut mehr Geld, wird der Klein- und Normalverdiener in diesem Staat
immer mehr zum Dummen. Nicht nur weil auf seinem Gehalt die volle
Last der Sozialabgaben und Steuern liegt - er hat trotz
Vollbeschäftigung oft netto nicht mehr in der Tasche als
Hartz-IV-Bezieher. Der deutsche Sozialstaat kommt nach dem Karlsruher
Urteil weiter in die Schieflage.

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