Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu FDP
Frankfurt/Oder (ots)
Die FDP will nicht von einer Krise sprechen, doch die Umfragen sagen etwas anderes. Der plötzliche Aktionismus der Liberalen auch. Der Juniorpartner in der Regierung will Druck auf Angela Merkel machen. Schon Ende April soll es ein liberales Finanzkonzept geben. Vor der Steuerschätzung im Mai, an der sich die Union orientiert. Mit großen Versprechen Wahlkampf zu machen, ist eine Sache. Inwieweit diese im Alltag einer Regierungskoalition umgesetzt werden können, ist eine andere. Die FDP scheint das noch nicht realisiert zu haben. Obwohl die Zurückhaltung des Finanzministers in Sachen Steuersenkung mehr als deutlich ist. Zudem stehen alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Die FDP wird, verfolgt sie künftig noch stärker die eigenen Belange, das Koalitionsklima belasten. Nicht zuletzt, weil sie die Strategie der Union torpediert, vor den Steuerschätzungen und den Landtagswahlen im Mai keine verbindlichen Zusagen zu machen.
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