Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt Oder) kommentiert die Debatte über Steuersenkungen:

Frankfurt/Oder (ots) - Schaut man sich den Etat an, bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig als für Verschiebung oder Verringerung von Steuersenkungen zu sein: Bei 325 Milliarden Euro Gesamtausgaben 2010 hat der Bund ein strukturelles Defizit von 70 Milliarden. Ab 2011 will Schäuble dieses Defizit jährlich um zehn Milliarden Euro abbauen, zudem soll 2013 der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden und ab 2016 greift die neue Schuldenbremse. Will man also die Steuern ab 2011 jährlich um 20 Milliarden Euro senken, wären massive Senkungen der Sozialleistungen nötig. Eine realitätsferne Annahme in diesem Staat. Ganz im Gegenteil drohen sogar höhere Steuern, wenn erst einmal die so wichtige NRW-Wahl im Mai vorbei ist. Nur so ist der Schuldenabbau des Staates realistisch. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell

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